AGB-Terms of Use

§ 1 Allgemeines

(1) Ich, Alexander Friebe, Meusslitzer Str. 47, 01259 Dresden, Deutschland – im Folgenden auch als „ich“ oder „WIDWIS“ bezeichnet – betreiben die Internetsuchmaschine www.widwis.com, über welche deren Nutzer im Rahmen jeweils einzeln mit WIDWIS abzuschließender Dienstverträge technische Daten recherchieren können.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).

(3) Die Nutzung von WIDWIS bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Leistungen von WIDWIS

(1) WIDWIS stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung seines Suchdienstes bereit.

(2) WIDWIS stellt dem Nutzer einen Suchdienst anhand verschiedener Parameter zur Verfügung. WIDWIS schuldet im Zusammenhang mit der Erbringung seiner Leistung eine Systematisierung vorbestehender Daten und Vereinfachung der weitergehenden Recherche. Die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der vorliegenden Daten ist jedoch nicht geschuldet.

(3) Die Datenkommunikation mit WIDWIS erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser.

(4) Die Einzelheiten der Leistungen und Verfahrensweisen werden auf den Internetseiten von WIDWIS beschrieben. WIDWIS ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen durchzuführen, wenn dies für den Nutzer zumutbar ist.

(5) WIDWIS ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

(6) Solange die Nutzung von WIDWIS für Sie kostenfrei ist, hat der Nutzer keinen Anspruch gegen WIDWIS auf Aufrechterhaltung des Angebots. WIDWIS behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Durch die jeweilige Eingabe der Suchparameter geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstvertrages über die Nutzung der Dienste von WIDWIS ab. Die Mitteilung, dass keine entsprechenden Daten vorliegen, oder der Abbruch der Recherche gelten als Ablehnung des Angebots des Nutzers. Erhalten Sie keine Ablehnung seitens WIDWIS, so nehmen wir Ihr Angebot durch Darstellung der Suchergebnisse an. Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich Englisch und Deutsch als Sprachen zur Verfügung.

(2) WIDWIS ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Annahme Ihres Angebots berechtigt, die Annahme und mithin die Darstellung eines Suchergebnisses ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Verhaltens- und Sorgfaltspflichten des Nutzers

(1) Als Nutzer von WIDWIS treffen Sie zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltens- und Sorgfaltspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere Schadensersatzansprüchen, führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im folgenden aufgeführt.

(2) WIDWIS stellt lediglich eine vereinfachte Recherchemöglichkeit des jeweiligen Ist-Zustandes der Datenbank, nicht aber die zu recherchierenden Daten selbst zur Verfügung. Der Nutzer ist stets zur sorgfältigen Überprüfung der über WIDWIS recherchierten Daten bei den jeweiligen Herstellern und/oder (Dritt-)Anbietern verpflichtet. Die Nichtbefolgung der Überprüfungspflicht des Nutzers kann zu erheblichen Schäden an sowohl Maschinen bis hin zu Personenschäden führen.

(3) Sie sind verpflichtet, die Dienste von WIDWIS nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Sie sind zudem verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Nutzung der Dienste von WIDWIS zu unterlassen. Unsachgemäß sind insbesondere die Nutzung durch automatisierte Abfragen (z.B. über Skripte), die gewerbliche Weiterverbreitung der Inhalte und das systematische Kopieren der von WIDWIS zur Verfügung gestellten Inhalte. Sie beachten die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 3 ist WIDWIS berechtigt, nach unserer Wahl den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen. Das gleiche gilt, wenn WIDWIS von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte abruft, kopiert oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.

(5) Sie sind verpflichtet WIDWIS den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass Sie diesen nicht zu vertreten haben. Sie stellen WIDWIS von allen Nachteilen frei, welche WIDWIS aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen von Ihnen zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

§ 5 Urheber-, Marken-, und sonstige Schutzrechte

(1) Sie sind verpflichtet die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte oder etwaige gewerbliche Schutzrechte (z.B. Markenrechte) zu beachten.

(2) Die Datenbank von WIDWIS unterliegt urheberrechtlichem Schutz. Es ist Ihnen daher nicht gestattet, diese Daten über die von uns im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

§ 6 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung von WIDWIS.

§ 7 Haftung

(1) WIDWIS leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

1. a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
2. b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet WIDWIS in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
3. c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet WIDWIS jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
4. d) Befindet sich WIDWIS mit seiner Leistung in Verzug, so haftet WIDWIS wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

(2) Soweit die Haftung von WIDWIS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von WIDWIS.

(3) Die vorstehenden Absätze des § 7 (Haftung) gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegendem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden.